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   BFH, 22.03.2023 - X R 27/21   

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https://dejure.org/2023,17181
BFH, 22.03.2023 - X R 27/21 (https://dejure.org/2023,17181)
BFH, Entscheidung vom 22.03.2023 - X R 27/21 (https://dejure.org/2023,17181)
BFH, Entscheidung vom 22. März 2023 - X R 27/21 (https://dejure.org/2023,17181)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 10 Abs 1 Nr 3, EStG § 10 Abs 4b, AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG VZ 2017, GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 Nr 3 EStG 2009, § 10 Abs 4b EStG 2009 vom 01.11.2011, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, EStG VZ 2017
    (Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre)

  • IWW

    § 10 Abs. 4b des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 10 Abs. 4b Satz 2 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 10 Abs. 4b EStG, Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 173 ff. der Abgabenordnung (AO), § 173 AO, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 10 Abs. 1 Nr. 2 bis 3a EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG, § 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG, § 10 EStG, §§ 173 ff. AO, § 175 Abs. 1 Satz 2 AO, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 11 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Verrechnung erstatteter Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mit Beitragsaufwendungen; Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsaufwendungen mit wegen Rückabwicklung oder rückwirkender Umstellung eines Sozialversicherungsverhältnisses erstatteten ...

  • rewis.io

    (Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre)

  • Betriebs-Berater

    Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Verrechnung erstatteter Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mit Beitragsaufwendungen; Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsaufwendungen mit wegen Rückabwicklung oder rückwirkender Umstellung eines Sozialversicherungsverhältnisses erstatteten ...

  • datenbank.nwb.de

    Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankenversicherung, Pflegeversicherung - und die Beitragserstattung für mehrere Jahre

Sonstiges (2)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10 Abs 4b ; GG Art 20 Abs 3

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10 Abs 4b
    Sonderausgabe, Erstattung, Beitragsrückerstattung, Steuerpflicht, Krankenversicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 12.03.2019 - IX R 34/17

    Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

    Auszug aus BFH, 22.03.2023 - X R 27/21
    Insbesondere dann, wenn sich Erstattungsüberhänge ergeben, sollen nicht mehr die Bescheide der zurückliegenden Zahlungsjahre geändert werden; vielmehr sollen die steuerlichen Konsequenzen veranlagungszeitraumübergreifend im Erstattungsjahr durch den Ansatz einer umgekehrten bzw. "negativen" Sonderausgabe gezogen werden (s. Senatsurteil vom 29.06.2022 - X R 1/20, BFHE 277, 354 , Rz 26; BFH-Urteil vom 12.03.2019 - IX R 34/17, BFHE 264, 201, BStBl II 2019, 658, Rz 16; HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 413; BeckOK EStG/Fissenewert, a.a.O., EStG § 10 Rz 545).

    Da § 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG am 01.01.2012 in Kraft getreten sind (s. oben, unter II.1.a bb (1)), gelten sie für alle Erstattungen, die dem Steuerpflichtigen nach dem 31.12.2011 gemäß § 11 EStG zugeflossen sind bzw. zufließen (vgl. Senatsurteil in BFHE 277, 354, Rz 16; BFH-Urteil in BFHE 264, 201, BStBl II 2019, 658, Rz 14).

    Der IX. Senat des BFH hat mit seinem Urteil in BFHE 264, 201, BStBl II 2019, 658 (unter Rz 17) bereits entschieden, dass die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG eine zulässige Typisierung darstellt und es insoweit auch nicht darauf ankommt, ob sich die erstattete Zahlung im Zahlungsjahr steuermindernd ausgewirkt hat.

    Zur Begründung hat der IX. Senat auf die frühere Rechtslage und die dazu einschlägige Rechtsprechung des erkennenden Senats verwiesen, der zufolge die Verrechnungsmethode unter systematischen Gesichtspunkten belastungsneutral sei; diese Erwägungen seien auf die neue Rechtslage übertragbar (BFH-Urteil in BFHE 264, 201, BStBl II 2019, 658, Rz 18).

  • BFH, 28.05.1998 - X R 7/96

    Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus BFH, 22.03.2023 - X R 27/21
    Bereits bestandkräftige Bescheide waren nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (s. Senatsurteil vom 28.05.1998 - X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.c und d, und Senatsbeschluss vom 19.01.2010 - X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250, Rz 5 - jeweils m.w.N.; ebenso: BFH-Urteile vom 07.07.2004 - XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, unter II.1., und vom 23.02.2005 - XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304, unter 1.a; BFH-Beschluss vom 28.06.2006 - XI B 163/05, BFH/NV 2006, 1836; FG Münster, Urteil vom 30.09.2005 - 4 K 4598/03 E, EFG 2006, 10).

    Dementsprechend galten diese Rechtsprechungsgrundsätze insbesondere auch im Fall der Rückabwicklung eines irrtümlich angenommen Sozialversicherungsverhältnisses (s. Senatsurteil in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95; ähnlich bereits in Bezug auf die Rückzahlung von Kirchensteuer, nachdem festgestellt worden war, dass der Steuerpflichtige der Kirche nicht angehörte: Senatsurteil vom 26.06.1996 - X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

    Das folgt nach Ansicht des erkennenden Senats daraus, dass in der Begründung des Regierungsentwurfs zunächst die bis dahin geltenden Rechtsprechungsgrundsätze inhaltlich (wenn auch ohne ausdrückliche Benennung des Senatsurteils in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95) wiedergegeben werden, bevor die Zielsetzung der (damals) neuen Regelungen in § 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG (dazu unten II.1.a cc) erläutert wird (im Ergebnis ebenso Senatsurteil in BFH/NV 2016, 1704, Rz 35).

    Ausgangspunkt der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zunächst die allgemeine Überlegung gewesen, dass nach dem Sinn und Zweck des § 10 EStG letztlich nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (s. Senatsurteile in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.a, und in BFH/NV 2016, 1704, Rz 14).

    Dass die Rechtsprechung dennoch eine vorrangige Verrechnung mit gleichartigen Sonderausgaben im Erstattungsjahr zugelassen hat, ist mit Praktikabilitätserwägungen begründet worden (s. Senatsurteil in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.b, und BFH-Urteil in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, unter II.1.).

  • BFH, 03.08.2016 - X R 35/15

    Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer

    Auszug aus BFH, 22.03.2023 - X R 27/21
    Auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattung beruhte und ob sie materiell zu Recht oder zu Unrecht erfolgt war, ist dieser Rechtsprechung zufolge unerheblich gewesen (so ausdrücklich auch Senatsurteil vom 03.08.2016 - X R 35/15, BFH/NV 2016, 1704, Rz 19).

    Das folgt nach Ansicht des erkennenden Senats daraus, dass in der Begründung des Regierungsentwurfs zunächst die bis dahin geltenden Rechtsprechungsgrundsätze inhaltlich (wenn auch ohne ausdrückliche Benennung des Senatsurteils in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95) wiedergegeben werden, bevor die Zielsetzung der (damals) neuen Regelungen in § 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG (dazu unten II.1.a cc) erläutert wird (im Ergebnis ebenso Senatsurteil in BFH/NV 2016, 1704, Rz 35).

    Ausgangspunkt der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zunächst die allgemeine Überlegung gewesen, dass nach dem Sinn und Zweck des § 10 EStG letztlich nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist (s. Senatsurteile in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.a, und in BFH/NV 2016, 1704, Rz 14).

  • BFH, 26.06.1996 - X R 73/94

    Ohne Rechtsgrund gezahlte Kirchensteuer nicht als Sonderausgaben abziehbar

    Auszug aus BFH, 22.03.2023 - X R 27/21
    Dementsprechend galten diese Rechtsprechungsgrundsätze insbesondere auch im Fall der Rückabwicklung eines irrtümlich angenommen Sozialversicherungsverhältnisses (s. Senatsurteil in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95; ähnlich bereits in Bezug auf die Rückzahlung von Kirchensteuer, nachdem festgestellt worden war, dass der Steuerpflichtige der Kirche nicht angehörte: Senatsurteil vom 26.06.1996 - X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646).

    Hierdurch sollte vermieden werden, dass auch bei zum Teil nur geringfügigen Erstattungen "zahllose Veranlagungen" geändert werden müssten (vgl. Senatsurteil in BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646, unter II.2.).

  • BFH, 07.07.2004 - XI R 10/04

    Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der Kirchensteuer

    Auszug aus BFH, 22.03.2023 - X R 27/21
    Bereits bestandkräftige Bescheide waren nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (s. Senatsurteil vom 28.05.1998 - X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.c und d, und Senatsbeschluss vom 19.01.2010 - X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250, Rz 5 - jeweils m.w.N.; ebenso: BFH-Urteile vom 07.07.2004 - XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, unter II.1., und vom 23.02.2005 - XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304, unter 1.a; BFH-Beschluss vom 28.06.2006 - XI B 163/05, BFH/NV 2006, 1836; FG Münster, Urteil vom 30.09.2005 - 4 K 4598/03 E, EFG 2006, 10).

    Dass die Rechtsprechung dennoch eine vorrangige Verrechnung mit gleichartigen Sonderausgaben im Erstattungsjahr zugelassen hat, ist mit Praktikabilitätserwägungen begründet worden (s. Senatsurteil in BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.b, und BFH-Urteil in BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, unter II.1.).

  • BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13

    Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend

    Auszug aus BFH, 22.03.2023 - X R 27/21
    Sie wäre mit den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes vereinbar, weil sie zur Förderung des bereits dargelegten Gesetzeszwecks der vereinfachten Rückabwicklung des Sonderausgabenabzugs geeignet und erforderlich ist und weil bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (zu diesen Voraussetzungen s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14, DStR 2023, 683, Rz 100 ff., m.w.N.).
  • BFH, 29.06.2022 - X R 1/20

    Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i.S. des § 10 Abs. 4b Satz

    Auszug aus BFH, 22.03.2023 - X R 27/21
    Insbesondere dann, wenn sich Erstattungsüberhänge ergeben, sollen nicht mehr die Bescheide der zurückliegenden Zahlungsjahre geändert werden; vielmehr sollen die steuerlichen Konsequenzen veranlagungszeitraumübergreifend im Erstattungsjahr durch den Ansatz einer umgekehrten bzw. "negativen" Sonderausgabe gezogen werden (s. Senatsurteil vom 29.06.2022 - X R 1/20, BFHE 277, 354 , Rz 26; BFH-Urteil vom 12.03.2019 - IX R 34/17, BFHE 264, 201, BStBl II 2019, 658, Rz 16; HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 413; BeckOK EStG/Fissenewert, a.a.O., EStG § 10 Rz 545).
  • BFH, 28.06.2006 - XI B 163/05

    Erfassung von Kirchensteuererstattungen

    Auszug aus BFH, 22.03.2023 - X R 27/21
    Bereits bestandkräftige Bescheide waren nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (s. Senatsurteil vom 28.05.1998 - X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.c und d, und Senatsbeschluss vom 19.01.2010 - X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250, Rz 5 - jeweils m.w.N.; ebenso: BFH-Urteile vom 07.07.2004 - XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, unter II.1., und vom 23.02.2005 - XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304, unter 1.a; BFH-Beschluss vom 28.06.2006 - XI B 163/05, BFH/NV 2006, 1836; FG Münster, Urteil vom 30.09.2005 - 4 K 4598/03 E, EFG 2006, 10).
  • FG Münster, 30.09.2005 - 4 K 4598/03

    Nachträglich erhobene Kirchensteuer als Sonderausgaben

    Auszug aus BFH, 22.03.2023 - X R 27/21
    Bereits bestandkräftige Bescheide waren nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (s. Senatsurteil vom 28.05.1998 - X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.c und d, und Senatsbeschluss vom 19.01.2010 - X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250, Rz 5 - jeweils m.w.N.; ebenso: BFH-Urteile vom 07.07.2004 - XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, unter II.1., und vom 23.02.2005 - XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304, unter 1.a; BFH-Beschluss vom 28.06.2006 - XI B 163/05, BFH/NV 2006, 1836; FG Münster, Urteil vom 30.09.2005 - 4 K 4598/03 E, EFG 2006, 10).
  • BFH, 23.02.2005 - XI R 68/03

    Rückwirkendes Ereignis; Erstattung von KiSt

    Auszug aus BFH, 22.03.2023 - X R 27/21
    Bereits bestandkräftige Bescheide waren nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (s. Senatsurteil vom 28.05.1998 - X R 7/96, BFHE 186, 521, BStBl II 1999, 95, unter 3.c und d, und Senatsbeschluss vom 19.01.2010 - X B 32/09, BFH/NV 2010, 1250, Rz 5 - jeweils m.w.N.; ebenso: BFH-Urteile vom 07.07.2004 - XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058, unter II.1., und vom 23.02.2005 - XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304, unter 1.a; BFH-Beschluss vom 28.06.2006 - XI B 163/05, BFH/NV 2006, 1836; FG Münster, Urteil vom 30.09.2005 - 4 K 4598/03 E, EFG 2006, 10).
  • BFH, 19.01.2010 - X B 32/09

    Verrechnung von Kirchensteuererstattung

  • BFH, 07.07.2020 - X R 35/18

    Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2021 - 4 K 1565/19

    Steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen - Hinzurechnung eines

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89

    Vorauszahlungen und Bauunternehmerkonkurs

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